Die Bürgerbewegung Finanzwende erhebt deutlichen Widerspruch gegen das Bürokratieabbau-Gesetz der Bundesregierung. Ein zentraler Kritikpunkt liegt in der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen, da dies potenziell den Kampf gegen Steuerbetrug erschweren könnte.
Das betreffende Gesetz hat das Ziel, Unternehmen zu entlasten und Kosten zu reduzieren. Dennoch warnt die Finanzwende vor den möglichen Auswirkungen auf die Bekämpfung von Steuerdelikten. Insbesondere wird befürchtet, dass die verkürzten Fristen Steuerbetrügern Tür und Tor öffnen könnten, insbesondere bei schweren Vergehen wie Cum-Ex und Cum-Cum-Aktiendeals.
Um dem entgegenzuwirken, fordert die Bürgerbewegung Finanzwende eine Überarbeitung des Gesetzes im Bundesrat. Es wird angestrebt, Ausnahmen für bestimmte Fälle zu schaffen, um die Ermittlungen gegen Steuerbetrug weiterhin effektiv zu gestalten.
Insbesondere die Sicherung wichtiger Beweismittel und die Prävention von Steuerstraftaten stehen dabei im Fokus der Kritik. Die Finanzwende plädiert dafür, der Finanzaufsicht BaFin eine Ausnahmeregelung zu gewähren, um weiterhin die Aufklärung von komplexen Finanzfällen zu ermöglichen, die das öffentliche Interesse gefährden könnten.